Nach 20 Jahren aktiver Mitgliedschaft in der SPD habe ich dieser Partei nun den Rücken gekehrt. Ich habe meinen Genossen, den Medien und einigen Freunden meine Beweggründe erläutert in Form eines Briefes an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil. Zunächst also das Anschreiben und danach die Post:
Liebe Parteigenossen, sehr geehrte Herren Prantl und Schanz, liebe Freunde, ich möchte Euch darüber informieren, dass ich nun endlich mein Parteibuch zurückgegeben habe - an Lars Klingbeil persönlich -, da ich ein entschiedener Gegner sämtlicher Waffenlieferungen an die Ukraine bin und ich den klaren Willen zu einem Frieden in der SPD nicht mehr erkennen kann. Ich habe lange gezögert, weil ich hoffte, dass es noch den einen oder anderen in dieser Partei geben könnte, der guten Willens ist; diesem wollte ich nicht in den Rücken fallen. Aber ich finde keinen mehr. Schade um die gute Zeit, die wir miteinander hatten.
Hier der Brief:
An den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Lars Klingbeil
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Lieber Lars Klingbeil,
im Museum der Bayerischen Geschichte in meiner Heimatstadt Regensburg fand ich ein Plakat unserer Partei aus der Zeit Ende der 1940er Jahre mit der Parole Nie wieder Diktatur, nie wieder Krieg! Leider haben wir vergessen, uns daran zu halten, und darum gebe ich Dir mit dieser Post mein Parteibuch zurück.
Dass die SPD Diktatur „kann“, hat sie bewiesen in der Corona-Zeit, als sie daran beteiligt war, handstreichartig essentielle Grundrechte auszuhebeln. Vor allem der Genosse Karl Lauterbach war einer der Eifrigsten, als es darum ging, uns seine Gesundheitsdiktatur überzustülpen. Auch in vieler anderer Hinsicht hat er das Seine getan, sich als Totengräber einer humanen Medizin zu erweisen – eine Aussage, die ich nach Berlin gesandt habe, ohne Echo freilich!
Eine Aufarbeitung der politischen Fehler in dieser Zeit wird es sicher noch lange nicht geben. Gewiss war die Corona-Infektion keine leichte Sache, aber weiterhin werden die einseitigen Informationen über Long-Covid, z.B., durch eine willfährige Presse verbreitet, wo wir doch gesehen haben, dass erst die aufgezwungenen Impfungen zu Schäden geführt haben, die wir Ärzte als wahren Holocaust bezeichnen können. Aber eine Saskia Esken durfte uns Kritiker als Covidioten bezeichnen. Der Einfluss international agierender Pharmakonzerne hat unsere Welt im Griff und zeigt mir, dass Deutschland alles andere als frei von Korruption ist. Unser Bundeskanzler Scholz hat dies alles nicht wahrgenommen, geschweige uns dagegen geschützt!
Ich habe in den 20 Jahren Mitgliedschaft in der SPD nicht wenig Engagement gezeigt, meine Weggefährten werden dies sicher bestätigen. Für mich war diese Partei eine politische Wertegemeinschaft, fast wie eine Familie. Ich war 10 Jahre lang Ortsvereinsvorsitzender, saß im Kreisvorstand, galt als gesundheitspolitischer Sprecher vor Ort, habe viel mit Regierungsmitgliedern korrespondiert. Ich habe noch gerne den ersten Wahlkampf für Olaf Scholz gemacht, nicht ahnend, dass er sein Land einmal derart verraten würde.
Er hat uns in einen Krieg hineingezogen als Vollstrecker der Interessen einer amerikanischen Hinterzimmer-Politik, deren Hegemoniebestrebungen er als willfähriger Handlanger nach wie vor vertritt. Er hat es hingenommen, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes massiv geschwächt wird, dass unsere Lebensader Gasversorgung gekappt wurde, weigert sich aber, die Täter zu benennen, vielmehr unterstützt er diese ohne Scham mit Milliarden von Euro für einen unsinnigen Krieg; Gelder, die uns überall fehlen, und die dem Bürger via kräftiger Inflation wieder aus der Tasche gezogen werden. Ein Kaffeehaus-Besuch ist schon zum Luxus geworden. Und hinter allem das Narrativ, Putin wolle uns demnächst vereinnahmen, eifrig kolportiert von allen Politikern der vermeintlichen bürgerlichen Mitte und von eifrigen Medien verbreitet. Die Meinungsfreiheit hat in diesem Land schwer gelitten, da hat der amerikanische Außenminister schon Recht. Und es stört mich, dass in dieser Partei nur mehr taktiert wird, ein Rückgrat aber findet man selten.
In dieser Welt ist viel Geld unterwegs, das händeringend nach Investitionsmöglichkeiten sucht. Ein Krieg wäre eine gute Anlage, zunächst in den Kauf von Bomben und danach in den Wiederaufbau. Zufällig ist Friedrich Merz Vertreter der größten US-amerikanischen Kapitalgesellschaft BlackRock: ein Schuft, der Böses dabei denkt!
Nun leihen wir uns also 500, jetzt schon 800 Milliarden, angeblich für die Bahn, für Schulen, Brücken etc., nur ganz nebenbei für die Aufrüstung unserer Armee. Was für eine Heuchelei! Mich erinnert diese Kriegsanleihe an das Ermächtigungsgesetz von 1933, dem sich damals nur die SPD entgegenstellte, aber einen Otto Wels gibt es heute nicht mehr. Und die Kriegslust eines Boris Pistorius und anderer Hardliner erinnert doch sehr an 1914.
Ich habe nichts gegen Wehrhaftigkeit, habe selbst als Truppenarzt meinen Wehrdienst abgeleistet in einer Zeit, als es eher dem Zeitgeist entsprach, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, habe gute Kontakte zu Militärs. Aber einen Krieg, der nicht erst mit Russlands Einmarsch in die Ukraine begonnen hat, sondern schon viele Jahre zuvor herausgefordert wurde via Osterweiterung der NATO und einem für Putin bedrohlichen Aufrüsten der Ukraine, einen solchen Krieg möchte ich nicht durch meine Partei unterstützt sehen.
Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse, bemüht Euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte. Da dies aber offenbar nicht erwünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und Hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat:
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – und Frieden!
Bamberg, 8. März 2025